Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

04.01.2024

Mit Urteil vom 2. November 2023 hat der 3. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Aussch├╝ttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist.

Der Kl├Ąger erwarb im Wege eines Verm├Ąchtnisses von seinem verstorbenen Vater einen Anteil an einer GmbH in H├Âhe von 12,5 % des Stammkapitals. Vor dem Tod des Vaters hatte die Gesellschafterversammlung eine Aussch├╝ttung beschlossen, die i. H. v. 187.500 Euro auf den Vater entfiel und nach dessen Tod unter Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidarit├Ątszuschlag (ca. 48.000 Euro) an den Kl├Ąger ausbezahlt wurde.

Das Finanzamt setzte im Erbschaftsteuerbescheid die Forderung mit dem Nennwert von 187.500 Euro an. Demgegen├╝ber begehrte der Kl├Ąger, die Kapitalertragsteuer und den Solidarit├Ątszuschlag als Nachlassverbindlichkeit in Abzug zu bringen. Diese Steuern seien zwar im Zeitpunkt des Todes formal noch nicht entstanden, ihre Entstehung sei aber hinreichend sicher gewesen.

Der 3. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat die Klage abgewiesen. Der Aussch├╝ttungsanspruch gegen├╝ber der GmbH sei mit dem Nennwert anzusetzen. Eine Bewertung unterhalb des Nennwerts im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer komme nicht in Betracht, da es sich hierbei um eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer handele und nicht um eine wertmindernde Eigenschaft.

Ein Abzug der Kapitalertragsteuer als Nachlassverbindlichkeit komme ebenfalls nicht in Betracht. Insbesondere handele es sich nicht um vom Erblasser herr├╝hrende Schulden. Zwar sei die wirtschaftliche Ursache f├╝r die Belastung der Aussch├╝ttung mit Kapitalertragsteuer bereits mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung und damit vor dem Tod des Vaters gesetzt worden. Der f├╝r die Abzugsf├Ąhigkeit ma├čgebliche Umstand, n├Ąmlich die Verwirklichung des einkommensteuerlichen Tatbestands, sei jedoch erst mit dem Zufluss der Aussch├╝ttung beim Kl├Ąger erfolgt. Da der Vater kein beherrschender Gesellschafter gewesen sei, sei noch kein Zufluss im Zeitpunkt des Aussch├╝ttungsbeschlusses anzunehmen.

Schlie├člich sei es auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ein Sachverhalt kumulativ der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer unterliegt, da es um unterschiedliche steuerausl├Âsende Tatbest├Ąnde gehe. Der Gesetzgeber habe bei der Wahl des Steuergegenstandes einen weiten Gestaltungsspielraum.

FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.12.2023 zum Urteil 3 K 2755/22 Erb vom 02.11.2023